Keine Pflegekammer in Bayern

Es wird in Bayern keine Pflegekammer geben. Der Ministerrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bayern geht mit dem Alternativkonzept ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ seinen eigenen Weg. Das erspart Altenpflegekräften eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer mit happigen monatlichen Zwangsbeiträgen.

Der Arbeitgeberverband Pflege hatte sich auch in Bayern nachdrücklich in die Diskussion um eine Pflegekammer eingebracht und das Vorhaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), einer Pflegekammer eine Absage zu erteilen, mit Nachdruck unterstützt. Die neue Interessenvertretung in Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, es gibt keine Pflichtbeiträge. Die ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ wird bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden.

Bayern geht somit einen anderen Weg als Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Mit einer Pflegekammer besorgen sich etliche Funktionäre vor allem aus Krankenpflegeverbänden Pöstchen und zusätzliche Einnahmen, wie das ärgerliche Beispiel Rheinland-Pfalz leider zeigt: im neunköpfigen Kammer-Vorstand dort kommen sechs Vertreter aus der Krankenpflege, darunter der Präsident und seine Stellvertreterin, zwei aus der Kinderkrankenpflege und nur ein Vertreter aus der Altenpflege. Das ist eigentlich ein Skandal und spiegelt die Pflegewirklichkeit und das zahlenmäßige Gewicht der verschiedenen Pflegesparten in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht wider. Aus vielen guten Gründen hat deshalb eine Gruppe engagierter Altenpfleger mit Blick auf die Pflegekammer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.“

Auch im Saarland versucht der dortige Landespflegerat nach etlichen gescheiterten Anläufen nun erneut eine Pflegekammer durchzudrücken. An der Spitze der Aktion: Ursula Hubertus, Pflegedirektorin eines großen Krankenhauses. Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) scheint leider schon beidrehen zu wollen. Dazu Fiedler weiter: ,,Ich kann nur hoffen, dass der Koalitionspartner SPD hart bleibt und am bisherigen klaren Nein zu einer Pflegekammer festhält, die überflüssig ist wie ein Kropf. Die Altenpflege in Deutschland krankt auch an einer überbordenden Kontroll- und Regulierungswut und an einem Wildwuchs von Gremien, Verbänden und Organisationen.“