Branchentarifvertrag Brandenburg gescheitert – Warnschuss für Berlin
Arbeitgeberverband Pflege: Altenpflege muss bezahlbar bleiben
Die Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi wollten in Brandenburg mit kräftiger Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung für die Altenpflege einen Muster-Entgelttarifvertrag aushandeln. Er sollte dann für das gesamte Bundesland für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieser Tarifvertrag sollte zudem anderen Bundesländern als Blaupause dienen. Doch nun: Aus der Traum. Verdi zog jetzt resigniert die Reißleine. Die Verhandlungen sind gescheitert.
Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: „Wir waren und sind gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge, die alle im Pflegemarkt beteiligten Unternehmen in ein tarifpolitisches Einheitskorsett pressen. Im Übrigen hat sich bei den Pflegekräften in den letzten Jahren bei den Einkommen durchaus einiges verbessert. Die Bezüge sind gestiegen und steigen weiter. Wir müssen dabei aber Augenmaß bewahren. Höhere Einkommen in der Pflege müssen nämlich am Ende auch alle Pflegebedürftigen aufgrund höherer Pflegekosten mitbezahlen. Und die zum Teil hochverschuldeten Kommunen sind über den Etatposten ,,Hilfe zur Pflege“ in ihren Sozialetats gezwungen, einzuspringen, wenn ein Pflegebedürftiger die Pflegekosten nicht mehr aufbringen kann.“
Deshalb warnt Greiner die Berliner Koalitionspartner in spe, die einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Koalitionsvereinbarung auf den Weg bringen wollen. „Besonders für Berlin würde das sehr teuer, mit seiner hohen Zahl an Pflegebedürftigen, Singlehaushalten und Empfängern von Hilfe zur Pflege. Pflege muss bezahlbar bleiben - für alle Pflegebedürftigen und für die Kommunen.“
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