Bundesarbeitsminister Heil macht Tempo bei der Pflegekräftezuwanderung
Hubertus Heil macht Tempo beim Thema Pflegekräfte aus Drittstaaten. Die SPD wird immer mehr zum politischen Vorreiter in der Koalition für ein modernes Einwanderungsgesetz. Das verdient ein Lob.
Zuerst war es Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die den Koalitionsparteien CDU und CSU in den harten Verhandlungen über die künftige Flüchtlingspolitik kürzlich die Zusage abtrotzte, noch im diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz vorzulegen. Das Thema Einwanderung steht zwar im Koalitionsvertrag, doch manche in der Union spielten bei dem Thema - wie seit Jahren - immer wieder sichtlich auf Zeit.
Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident vom Arbeitgeberverband Pflege: „Jetzt baut die SPD weiter Druck auf. Und das zu Recht. Denn in der Pflege brennt buchstäblich allen der Kittel, wie der Schwabe sagt. Die Kanzlerin ist für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland. Gesundheitsminister Spahn sieht in seinen vielen pflegepolitischen Vorhaben immer mehr Pflegefachkräfte vor. Dabei ist der Markt wie leergefegt. Zwar haben wir immer neue Ausbildungs- und Beschäftigungsrekorde. Aber jeder halbwegs Kundige weiß inzwischen, ohne Fachkräfte oder Azubi-Anwärter aus dem europäischen und – noch wichtiger – dem nichteuropäischen Ausland geht es nicht.“
Laut Arbeitgeberverband ist der Vorstoß von Minister Heil, nachgefragten Berufen wie der Pflege eine befristete Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche zu gestatten, einfach und gut. Das wäre mal ein unorthodoxer Anfang. Aber nach wie vor ist unverständlich, warum die Gesamtsituation zur Anwerbung und Einstellung ausländischer Pflegekräfte so erschwert wird. Dazu Fiedler weiter: „16 unterschiedliche Regelung der Bundesländer zur Zuwanderung und zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse lassen Arbeitgeber verzweifeln, führen zu undurchsichtigen Entscheidungsprozessen und langwierigen Anerkennungsverfahren. Es gibt zudem sehr lange Verfahren zur Prüfung der Unterlagen in den Botschaften und den Generalkonsulaten zur Erteilung von Ausreisegenehmigungen und Visa. Über Monate fehlen Rückmeldungen zu den Anträgen. Die ärgerliche Mängelliste ließe sich unendlich verlängern. Ja, es muss endlich ein Ruck durch diese Bundesregierung gehen, der auch die Kanzlerin so heftig durchschüttelt, dass sie dieses Thema zur Chefsache macht. Alle pflegebedürftigen Menschen würden es ihr danken.“
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