Endlich: Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll zügig erarbeitet werden

Endlich: Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll zügig erarbeitet werden

07/30/2018

Für die Pflege wäre das ein Segen

Nach langem Hin und Her steht jetzt fest: Quasi als Morgengabe für die Zustimmung zum Migrations-Kompromiss von CDU und CSU rang SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Union die Zusage ab: Dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgelegt werden soll. Für die Altenpflege wäre das ein wahrer Segen.

Vor allem die CSU, aber auch Teile der CDU hatten sich jahrelang dagegen gesträubt, endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch der Arbeitgeberverband Pflege hatte das seit Jahren mit großem Nachdruck gefordert, weil der Bedarf an geeignetem Personal für die Pflege allein mit deutschen Arbeitskräften längst nicht mehr gedeckt werden kann. Der demografische Wandel ist Deutschland ist so gewaltig, dass auch die vielen zusätzlichen Fachkräfte aus EU-Ländern, die in großer Zahl gewonnen werden konnten, nicht ausreicht, die Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte gut und zügig zu besetzen. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Viele Pflegeunternehmen hatten sich deshalb aufgemacht, auch in Drittstaaten in Asien, Afrika oder Südamerika Ausschau nach Fachkräften oder möglichen künftigen Altenpflege-Azubis zu halten. Ebenfalls mit Erfolgen – aber oft mit noch größeren Hürden und Erschwernissen. Allein das ärgerlich Thema Visa-Erteilung füllt riesige Aktenordner- Regale: Zu schleppend, Ablehnungsgründe erscheinen oft willkürlich und sind für die Antragsteller vielfach nicht nachvollziehbar und kaum transparent. Manche sprechen denn auch von einer Zuwanderungs-Verhinderungs-Maschinerie.“

Im Koalitionsvertrag dann endlich die gute Nachricht: Das Thema Einwanderungsgesetz steht auf dem Zettel. Fiedler weiter: ,,Doch es fehlten bislang verbindliche Daten für die Umsetzung. Und jetzt die frohe Kunde aus Berlin: Noch in diesem Jahr soll es einen umfangreichen Referenten-Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geben. Der SPD-Parteichefin Andrea Nahles, eine harte Verhandlerin, sei Dank, die jetzt mit dafür gesorgt hat, dass es schneller geht.

Der Arbeitgeberverband Pflege wird sich in die anstehenden Diskussionen und in den Verfahrensprozess für ein Einwanderungsgesetz intensiv und konstruktiv einbringen. Die Zeit drängt.“

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